15397/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.06.2023
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Anfrage
derAbgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde
anden Bundesminister für Inneres
betreffend Auslegungder Sanktionsgesetze durch die DSN in Sachen Sberbank-Übernahme
Begründung
Das millionenschwere Restvermögen der russischenSberbank-Tochter in Wien wurde verkauft.[1]Trotz des Sanktionsregimes konnte der Bankendeal mit Russlandabgeschlossen werden, weil der in diesem Fall zuständige Verfassungsschutzden Weg frei machte, berichtet Der Standard.[2]Die rechtliche Begründung erzeugt aus Sicht der unterzeichnendenAbgeordneten allerdings große Zweifel an der Richtigkeit der Auslegungder europäischen Sanktionsregeln.
Die Sberbank Europe war und ist zu 100 Prozent im Eigentumdes russischen Staates[3]. Nurfünf Tage nach der kriegerischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022,musste die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) auf Geheiß derEuropäischen Zentralbank (EZB) der russischen Bank mit Sitz inÖsterreich die Ausübung relevanter Geschäfte untersagen.[4]Im Juni 2022 wurde dieMuttergesellschaft seitens der Europäischen Union aus dem internationalenFinanzkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen, im Juli landete die Sberbankmit samt der Muttergesellschaft auf der Sanktionsliste.[5]Die Abwicklung der Sberbank Europe wurde davor von der FMA begonnenund bis Dezember abgeschlossen und mündete in der Zurücklegung derBankkonzession.[6]DasRestvermögen der nun als Sber Vermögensverwaltung handelnden AG sollvon da an um die 350 Millionen Euro betragen haben.
Im März 2023 enthüllte der FALTER, dass dieRaiffeisen International (RBI) ein seltsames Tauschgeschäft mit demrussischen Staat und der Sberbank Europe mit eben diesen Assets plante, um anihre ebenfalls von Sanktionen belegten Dividendengewinne in Russland zu kommen.Diese Pläne sollen rund um den Jahrestag der russischen Invasiongeschmiedet worden sein. [7]
Das steht im krassen Widerspruch zur Genehmigung der DSN, dielaut Standard von einem Verkauf spricht, der bereits vor der Sanktionierungbegonnen haben soll.
Wie kann eine Verhandlung bereits vor den Sanktionenbegonnen haben, wenn die Pläne der RBI erst im Februar dieses Jahresgeschmiedet worden sind?
Pikant ist das deshalb, weil sich die DSN auf jenenAusnahmeparagraphen in der EU-Sanktionsverordnung bezieht,[8]der Geschäfte mitSanktionierten ausnahmsweise dann erlaubt, wenn der Verkauf vor dem Stichtagder Sanktionsmechanismen begonnen hat.
Laut Standard sei im Genehmigungsbescheid rechtumständlich für eine eigentümliche Definition für einenlaufenden Verkauf im Sinne der Sanktionsverordnung argumentiert worden. Die DSNkommt dabei zum Schluss, dass nicht näher definierte irgendwelche Handlungendabei ausreichend seien, einen entsprechenden Verkauf zu belegen.[9]
Die RBI selber verkündete noch im März 2023 auf Anfrageder APA, dass “weder eine Vereinbarung noch andere konkrete Schrittezur Umsetzung” gesetzt wurden und dass “[a]llfälligeTransaktionen [...] vorab mit den Behörden abgestimmt und nur beiVorliegen aller relevanten Genehmigungen durchgeführt” werdenwürden.[10]Auchdas passt nicht zu einem angeblichen laufenden Verkauf seit dem Jahr 2022.
Die DSN hat laut Medienbericht, nicht nur der RBI (genauer:Ithuba Gesellschaften rund um den Investmentbanker Wilhelm Hemetsberger),sondern auch dem Unternehmer Stephan Zöchling sowie einem Konsortium rundum den ehemaligen Sberbank-Europe-Chef Gerhard Randa, an dem auch derösterreichische Investor Siegfried Wolf beteiligt sein soll, erteilt.[11]
Am Freitag Vormittag, 16.6.2023, wurde bekannt, dassZöchling, der beste Kontakte nach Russland pflegt, den Zuschlag um 240Mio. EUR für 350 Mio. EUR Barvermögen bekommen hat. Angeblichprofitiere auch die Raiffeisen Bank International durch Dividendenzahlungen andem Deal- die Dividenden der Russland-Tochter befinden sich wie obenerwähnt gesperrt in Russland[12]. Wann genau der Verkauf der Sberbank an Stephan Zöchling begann,ist öffentlich nicht bekannt (siehe auch den Anhang zu den zeitlichenAbläufen, sofern sie bisher bekannt sind.)
Ende gut, alles gut? Nein, denn es drängt sich derVerdacht auf, dass nach dem Motto “was nicht passt, wird passendgemacht”, die Sanktionsverordnung so ausgelegt worden ist, dass derVerkauf der russischen Bank doch noch abgeschlossen werden konnte.
Wir haben bereits in mehreren parlamentarischen Anfrage aufden internationalen Reputationsverlust für die Republik hingewiesen, derdurch einen zu laxen Umgang mit den Sanktionen abermals verstärkt wird.
Zur Erinnerung: Bei den Sanktionen gegen den russischenStaat und seinen auf der Sanktionslisten stehenden Bürger:innen undFirmen, geht es darum, das Land wirtschaftlich so zu schwächen, dassRussland von seinen kriegerischen Handlungen, die so viel Tod und Leid in dieUkraine gebracht haben, ablässt.
Da zumindest zweifelhaft ist, dass die Auslegung derSanktionsmechanismen im Sinne der EU-Vorgaben erfolgte, stellen dieunterzeichnenden Abgeordnete folgende
A N F R A G E
- Wann stellten bei den in der Begründung näher dargestellten Transaktionen die Interessierten ihre Genehmigungsanträge?
- Gab es über die drei von den Medien kolportierten Interessenten hinaus noch weitere Interessenten?
2.1.Falls ja, wer?
- Wann erfolgten die Genehmigungen der DSN für die jeweiligen Interessierten?
- Die DSN beruft sich auf eine Ausnahmeregelung in der Sanktionsverordnung bezüglich laufender Verkäufe. Können Sie das näher ausführen?
4.1.Welche Schritte zur Verkaufsanbahnung wurden von den jeweiligen Interessentenvor Juli bzw. Oktober 2022 gesetzt? Wurden dafür Belege eingefordert undvorgelegt?
4.2.Gab es die Interessentengruppen bereits vor Juli bzw. Oktober 2022? WelcheNachweise wurden dahingehend erbracht?
4.3.Wurde seitens des Konsortiums rund um Gerhard Randa nach erfolgter Genehmigungein neuer Genehmigungsantrag gestellt? Wurden strukturelle Änderungenfür die Transaktion vorgenommen? Wenn ja, wie kann es sich hierbei um einbereits vor Stichtag eingefädeltes Geschäft handeln?
4.4.Gab es seitens der DSN Bedenken, dass womöglich Siegfried Wolf - der unteranderem wegen des Verdachts der Geldwäscherei[13]angeklagt ist - ein möglicher Beteiligter bei einem dergenannten Konsortien war?
4.5.Warum wurden keine externen Berater:innen zur Auslegung der Sanktionsverordnungbeigezogen?
4.6.Wurde die Genehmigung vorab mit einer europäischen Behördeabgeklärt?
- In gegenständlicher Ausnahmeregelung ist festgelegt, dass nach erfolgter Genehmigung die anderen Mitgliedsstaaten und die Kommission der Europäischen Union von dieser Entscheidung informiert werden müssen. Ist dies geschehen?
5.1.Falls ja, wann und wie?
5.2.Falls ja, mit welchem Ergebnis?
- Hatten Sie, Ihr Kabinett oder die DSN Kontakt zu den Interessenten oder deren Vertretern?
6.1.Wenn ja, wie?
6.2.Wenn ja, was war der Inhalt der Gespräche?
- Wissen Sie oder die DSN, was mit den Assets der Sberbank nach dem Verkauf passieren soll?
7.1.Wenn ja, was? Ist eine Nachkontrolle vorgesehen, umeine Sanktionsumgehung auszuschließen?
7.2.Wenn nein, wie ist dann eine umfassende Bewertungfür die Genehmigung hinsichtlich geltender Sanktionsregelungenmöglich?
- Gab es einen Austausch zwischen dem Innenministerium, dem Finanzministerium und der Bankenaufsicht zum beabsichtigten Verkauf der Sberbank?
8.1.Falls ja, wann?
8.2.Falls ja, mit welchem Inhalt?
9. Gab es im Vorfeld einen Austausch mit Vertretern der USA oder derenSanktionsbehörde?
9.1.Falls ja, wann?
9.2. Falls ja, mitwelchem Inhalt?
- Gab es einen Austausch zwischen dem Innenministerium und dem Außenministerium zum beabsichtigten Verkauf der Sberbank?
- Gab es einen Austausch mit Vertretern der Raiffeisen Bank International zu dieser Causa?
- Gibt oder gab es nachrichtendienstliche Ermittlungen in dieser Causa?
- Gibt es dokumentierte Geldwäscheverdachtsfälle oder Verstöße gegen die Geldwäschebestimmungen und die Sanktionsvorgaben der Sberbank, deren Organen und den Kaufinteressenten?
13.1.Fallsja, welche?
- Haben Sie sich als Innenminister in der Causa in irgendeiner Form (bspw. mit einer Weisung oder einem informellen Auskunftsverlangen) eingebracht?
- Gab es Nachfragen von Organen der Europäischen Union zu dieser Causa?
Sollte einedetaillierte Beantwortung einzelner Fragen oder Unterfragen ausGeheimhaltungsgründen nicht möglich sein, so wird dennoch um eineBeantwortung mit möglichst hohem Informationsgehalt im Sinne desparlamentarischen lnterpellationsrechts ersucht. Allenfalls ersuchen dieAbgeordneten um eine Beantwortung in klassifizierter Weise nach demBundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und desBundesrates (InfOG).
Anhang:Zeitlicher Ablauf
●Am 24.2.2022 überfällt Russlanddie Ukraine.
●Am 28.2.2022 setzt die Finanzmarktaufsichtdas vom Single Resolution Board (SRB) beschlossene Moratorium[14]um, welches dieGeschäfte der Sberbank Europe AG umfassend einschränkt.Gläubiger und Vertragspartner verlieren vorübergehend ihreSicherungs- und Kündigungsrechte. Das SRB befürchtet aufgrund derSanktionen gegen die Muttergesellschaft einen bevorstehenden Zahlungsausfall.
●Am 1.3.2022 wird der Sberbank Europe AG aufWeisung der Europäischen Zentralbank (EZB) per Bescheid derFinanzmarktaufsicht (FMA) wegen drohender Zahlungsunfähigkeit dieFortführung des Geschäftsbetriebs zur Gänze und mit sofortigerWirkung untersagt.[15]
●Am 21.4.2022 beschließt die Sberbankin ihrer Hauptversammlung die Auflösung der Gesellschaft und dieAbwicklung der Bankgeschäfte beschlossen. Der Firmenwortlaut wird auf"Sberbank Europe AG in Abwicklung" geändert.[16]
●Am 3.5.2022 beginnt die Abwicklung derSberbank Europe AG durch die FMA in Abstimmung mit dem Regierungskommissärsowie der EZB. Die stillgelegte Bank zahlt der Einlagensicherung die bisherausgelegten 926 Mio. Euro zurück.[17]
●Am 4.5.2022 kündigt dieEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an, die russische Sberbank-Mutteraus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausschließen zu wollen.[18]
●21.7.2022 wird dieSberbank auf die offizielle Sanktionsliste der EU gesetzt.[19]
●Am 15.12.2022 gilt die Bank als abgewickelt,womit auch ihre Bankenkonzession erlischt. Der Regierungskommissär wirdabbestellt.[20]
●Am 15.3.2023 März wird das“Wechselgeschäft” der RBI bekannt.[21]Die in Russland tätige Bank überlegt einen Tausch desRestvermögens der Sberbank, nunmehr gehalten von der Sber VermögensverwaltungsAG, mit Teilen ihres (weiß-)russischen Geschäfts. Da es sich bei denResten der Sberbank nicht mehr um eine Bank handelt, sondern um anderweitigesrussischen Vermögen, ist die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienstim Innenministerium zuständig. Der Deal kommt zunächst nichtzustande.
●Am 13.6.2023 mehren sich Gerüchte umeinen baldigen Verkauf der Sberbank-Reste, Interesse soll u.a. von einemKonsortium rund um den ehemaligen Sberbank Europe Chef Gerhard Randa bekundetworden sein.[22]Der 17.Juni wurde von der EU als Frist für eine solche Veräußerungfestgelegt.[23]
●Am 16.6.2023 wird der Verkauf desVermögens der Sber Vermögensverwaltung AG an denösterreichischen Unternehmer Stephan Zöchling bekannt.[24]
[1]https://www.derstandard.at/story/3000000174939/unternehmer-zoechling-hat-sberbank-reste-gekauft?ref=article
[2]https://www.derstandard.at/story/3000000174687/wer-sich-fuer-die-letzten-reste-der-russischen-sberbank-in-wien
[3] Fimenbuch “SberVermögensverwaltung AG”
[4]https://www.fma.gv.at/fma-oenb-insolvenz-der-sberbank-wurde-vermieden-alle-glaeubiger-koennen-fristgerecht-bedient-werden/
[5] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/russland-sanktionen-eu-113.html
[6]https://www.fma.gv.at/sberbank-europe-ag-hat-alle-bankgeschaefte-abgewickelt-konzession-erlischt-rechtswirksam-mit-15-dezember-2022-regierungskommissaer-abberufen/
[7]https://www.falter.at/zeitung/20230228/jagd-auf-roter-vogel
[8]https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R1273#:~:text=%27Article%209-,1.,referred%20to%20in%20Article%202.&text=are%20located%3B%20and-,(b)%20cooperate%20with%20the%20competent%20authority%20in,any%20verification%20of%20such%20information
[9] https://www.derstandard.at/story/3000000174854/rennen-um-sberbank-reste-geht-in-die-zielgerade
[10]https://www.derstandard.at/story/2000144501155/raiffeisen-international-soll-an-auschgeschaeft-mit-der-sberbank-arbeiten
[11] https://www.derstandard.at/story/3000000174854/rennen-um-sberbank-reste-geht-in-die-zielgerade
[12]ttps://www.derstandard.at/story/3000000174939/unternehmer-zoechling-hat-sberbank-reste-gekauft?ref=article
[13]https://www.derstandard.at/story/3000000173239/wksta-erhebt-anklage-gegen-siegfried-wolf-in-causa-eurofighter
[14]https://www.fma.gv.at/information-zum-bescheid-betreffend-das-moratorium-ueber-die-sberbank-europe-ag/ sowie https://www.srb.europa.eu/de/content/der-srb-betrachtet-die-sberbank-europe-ag-oesterreich-und-ihre-tochterunternehmen-kroatien
[15] https://www.fma.gv.at/sberbank-europe-ag/
[16] https://www.einlagensicherung.at/de/case-sbe.php
[17]https://www.fma.gv.at/fma-oenb-insolvenz-der-sberbank-wurde-vermieden-alle-glaeubiger-koennen-fristgerecht-bedient-werden/
[18] https://www.politico.eu/article/sberbank-will-finally-be-cut-off-from-swift-says-von-der-leyen/
[19]https://www.reuters.com/markets/europe/eu-add-sberbank-russian-metals-baron-sanctions-list-2022-07-19/
[20]https://www.fma.gv.at/sberbank-europe-ag-hat-alle-bankgeschaefte-abgewickelt-konzession-erlischt-rechtswirksam-mit-15-dezember-2022-regierungskommissaer-abberufen/
[21] https://www.falter.at/zeitung/20230314/milliarden-fuer-putin-die-raiffeisen-dokumente
[22]https://www.derstandard.at/story/3000000174515/konsortium-soll-sich-f252r-sberbank-reste-interessieren
[23] Siehe die Änderung zu Artikel 6b §2b der Verordnung (EU) Nr. 269/2014: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32022R2475
[24] https://www.derstandard.at/story/3000000174939/unternehmer-zoechling-hat-sberbank-reste-gekauft
